Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Webdesigner4u erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht ausdrücklich erneut vereinbart werden.

Webdesigner4u ist berechtigt, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Die Ankündigung erfolgt ausschließlich durch Veröffentlichung im Internet auf den Seiten von Webdesigner4u.

Widerspricht der Kunde den geänderten oder ergänzten Bedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach deren Veröffentlichung im Internet, so werden die geänderten oder ergänzenden Bedingungen wirksam. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so ist Webdesigner4u berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten oder ergänzenden Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen.

Abweichende Regelungen zu den fristen sind schriftlich zu vereinbaren.

2. Vertragsgrundlagen

Sofern Webdesigner4u ein individuelles Leistungsangebot abgegeben hat, sind die Angaben des Kunden über sein momentan bestehendes EDV-System, Angaben über beabsichtigte Hardwareerweiterungen und/oder die fachlich funktionalen Aspekte dessen Grundlagen. Der Kunde trägt das Risiko dafür, dass der Vertragsgegenstand seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht. Sofern der Kunde verbindliche Vorgaben vereinbaren möchte, hat er diese schriftlich niederzulegen. Sie werden erst durch Gegenzeichnung Seitens Webdesigner4u wirksam.

3. Lieferung / Leistungen

Webdesigner4u behält sich das Recht vor, die Lieferungen und Leistungen im Rahmen des technischen Fortschritts zu verbessern.

Vertragsgegenständliche Programme installiert Webdesigner4u nicht, es sei denn, dies ist ausdrücklich vereinbart. Die Funktionsfähigkeit bereits beim Kunden installierter Programme mit den neuen vertragsgegenständlichen Programmen ist nicht geschuldet, soweit nicht ausdrücklich vereinbart. Gegenstand der Leistungspflicht von Webdesigner4u ist, auch wenn die Installation als solche von Webdesigner4u erbracht wird, insbesondere nicht die Anpassung bereits beim Kunden bestehender Programme an die vertragsgegenständliche Software.

Dies gilt auch dann, wenn die bereits beim Kunden vorhandenen Programme von Webdesigner4u bezogen worden sind. Weitere begleitende Leistungen von Webdesigner4u, auch die Benutzereinführung und ähnliches, sind nur dann Vertragsinhalt, wenn dies ausdrücklich vereinbart worden ist.

Webdesigner4u ist berechtigt, Handbücher und Bedienerhilfen zum vertragsgegenstand gegebenenfalls auf Datenträger, zum Beispiel auf CD-Rom, anzuliefern. Bei der Registrierung und/oder pflege von Internet-Domains wird Webdesigner4u im Verhältnis zwischen dem Kunden und dem DENIC, dem interNIC oder einer anderen Organisation zur Domain vergabe lediglich als Vermittler tätig. Durch Verträge mit solchen Organisationen wird ausschließlich der Kunde berechtigt und verpflichtet. Webdesigner4u hat auf die Domain-vergabe keinen Einfluss. Webdesigner4u übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten und delegierten Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Von Ersatzansprüchen dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain beruhen, stellt der Kunde Webdesigner4u hiermit frei.

4. Abnahme

Die Abnahme von vertraglich vereinbarten und durch Webdesigner4u erbrachten Leistungen hat Schriftlich zu erfolgen. Ist die Abnahme oder der Abnahmetermin aus einem Umstand, welcher durch den Kunden zu vertreten ist, nicht zustande gekommen, so gilt die vertragliche Leistung von Webdesigner4u mit Nutzung durch den Kunden als abgenommen.

5. Nutzung von Tarifen

Innerhalb eines bei Webdesigner4u gebuchten Tarifes darf der Kunde nur Daten von sich selbst sowie von solchen unternehmen einstellen, an denen der Kunde mehrheitlich beteiligt ist oder denen die Geschäftsführung des Kunden obliegt.

6. Preise und Zahlung

Webdesigner4u ist berechtigt, die Preise jederzeit nach schriftlicher Vorankündigung mit einer Frist von 6 Wochen zu erhöhen. Die Preise sind, sofern nicht anderweitig schriftlich vereinbart, Festpreise. Rechnungen sind 14 Tage nach Rechnungslegung zur Zahlung fällig. Das Lastschriftverfahren ist möglich.

7. Gewährleistung

Webdesigner4u gewährleistet eine Erreichbarkeit der durch Webdesigner4u oder dritter zur Verfügung gestellten Internet-Webserver von 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von Webdesigner4u liegen (höhere Gewalt, verschulden dritter etc.) über das Internet nicht zu erreichen ist.

Im Rahmen der Gewährleistung können Webdesigner4u oder dritte Computer, Zusatzgeräte und Teile davon austauschen und technische Änderungen einbauen. Der Kunde muss im Rahmen der Gewährleistung gegebenenfalls einen neuen programmstand übernehmen, es sei denn, dies führt für ihn zu unangemessenen anpassungs- und Umstellungsproblemen. Der Kunde hat eventuell auftretende Mängel stets aussagekräftig zu dokumentieren, insbesondere unter Protokollierung angezeigter Fehlermeldungen, und schriftlich zu melden.

Er hat eine Problemanalyse und Fehlerbeseitigung nach dem Bedienerhandbuch durchzuführen.

Der Kunde hat Webdesigner4u bei einer möglichen Mangelbeseitigung nach Kräften zu unterstützen. Der Kunde hat vor einer Fehlerbeseitigung, insbesondere vor einem Maschinenaustausch, Programme, Daten und Datenträger vollständig zu sichern, erforderlichenfalls zu entfernen.

Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind grundsätzlich solche Fehler, die durch äußere Einflüsse, Bedienungsfehler oder nicht von Webdesigner4u durchgeführte Änderungen, Ergänzungen, ein- oder ausbauten, Reparaturversuche oder sonstige Manipulationen entstehen. Der Ersatz von verbrauchtem Erstausstattungszubehör (schreib- und Druckelemente, Farbträger etc.) ist nicht Bestandteil der Gewährleistung.

8. Rechte dritter

Webdesigner4u wird den Kunden dann gegen alle Ansprüche verteidigen, die aus einer Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts oder Urheberrechts durch Webdesigner4u in der Bundesrepublik Deutschland hergeleitet werden, und dem Kunden gerichtlich auferlegte kosten und Schadensersatzbeträge übernehmen, wenn der Kunde Webdesigner4u von solchen Ansprüchen unverzüglich schriftlich benachrichtigt hat und Webdesigner4u alle technischen und Rechtlichen Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben.

Vorgenannte Verpflichtungen von Webdesigner4u entfallen, wenn Ansprüche dritter darauf beruhen, dass Hardware oder Programme geändert wurden oder zusammen mit nicht von Webdesigner4u gelieferter Hardware oder Programmen genutzt werden.

9. Haftung

Webdesigner4u leistet Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, bei Vorsatz in voller Höhe; bei grober Fahrlässigkeit und bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft in Höhe des vorhersehbaren Schadens, der durch die Sorgfaltspflicht oder die Eigenschaftszusicherung verhindert werden sollte; in anderen Fällen nur wegen Verletzung einer wesentlichen Pflicht, aus Verzug sowie aus Unmöglichkeit, in jedem Fall beschränkt auf insgesamt 10 % des Wertes der Leistung begrenzt. Der Einwand des Mitverschuldens des Kunden bleibt Webdesigner4u unbenommen.

Die gesetzliche Haftung von Webdesigner4u bei Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Webdesigner4u haftet für Beratung nur, soweit die Fragestellung den Inhalt des Angebots betroffen hat.

10. Inhalte von Internet-Seiten

Der Kunde darf mit Form, Inhalt oder verfolgtem Zweck seiner Internet Seiten nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, im Rahmen seiner Präsenz keine pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographischen und/oder erotischen Inhalte (z.b. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben.

Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen vorstehende Verpflichtung verspricht der Kunde unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.000,00 (in Worten: fünftausend Euro). Außerdem berechtigt ein Verstoß des Kunden gegen die genannten Verpflichtungen, die Aufnahme von Internet-Seiten zu verweigern, die Seiten und darauf gerichtete verweise sofort zu löschen und den Vertrag fristlos zu kündigen.

Webdesigner4u übernimmt hierbei keine Prüfungspflicht.

Bei Verstoß der Internet Seiten des Kunden gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter haftet der Kunde gegenüber Webdesigner4u auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden, auch des Vermögensschadens. Er stellt Webdesigner4u im Innenverhältnis von etwaigen Ansprüchen dritter, die auf Inhalte von Internet Seiten des Kunden zurückgehen, frei. Webdesigner4u übernimmt keine Gewähr für die richtige Wiedergabe der Internet Seiten des Kunden in der Internet-Präsenz, es sei denn, Webdesigner4u kann Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden. Für mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie für entgangene gewinne haftet Webdesigner4u nur bei Vorsatz.

11. Obliegenheiten des Kunden

Der Kunde hat für ihn über das Internet eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen von höchstens einer Woche abzurufen und auf eigenen Rechnern zu speichern. Webdesigner4u behält sich vor, für den Kunden eingegangene persönliche Nachrichten nach 3 Monaten ohne rückfrage zu löschen. Der Kunde verpflichtet sich, von Webdesigner4u zum Zwecke des Zugangs zu deren Diensten erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und den Provider unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten dritten das Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Kunden dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von Webdesigner4u nutzen, haftet der Kunde gegenüber Webdesigner4u auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz.

Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, in regelmäßigen Abständen, mindestens täglich, eine Datensicherung durchzuführen, wobei Daten, die auf den Web-Servern von Webdesigner4u abgelegt sind, nicht auf diesen sicherungsgespeichert werden dürfen. Der Kunde hat eine vollständige Datensicherung insbesondere vor jedem Beginn von arbeiten von Webdesigner4u oder vor der Installation von gelieferter Hard- oder Software durchzuführen. Der Kunde testet im Übrigen gründlich jedes Programm auf Mangelfreiheit und Verwendbarkeit in seiner konkreten Situation, bevor er mit der operativen Nutzung des Programms beginnt. Dies gilt auch für Programme, die er im Rahmen der Gewährleistung und der Pflege von Webdesigner4u erhält. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass jede, auch nur kleinste eigenmächtige Veränderung an der Software die Lauffähigkeit des gesamten Systems beeinträchtigen, im schlimmsten Fall beseitigen, kann.

Der Kunde trägt dieses Risiko allein.

12. Ende des Nutzungsrechts

Soweit dem Kunden von Webdesigner4u ein zeitlich beschränktes Nutzungsrecht für die Programme oder Werbematerialien eingeräumt worden ist oder das Nutzungsrecht aufgrund Kündigung endet, gilt: zum Ende des Nutzungsrechts gibt der Kunde alle Datenträger mit Programmen, eventuelle Kopien sowie alle schriftlichen Dokumentationen und Werbehilfen an Webdesigner4u zurück.

Der Kunde löscht alle gespeicherten Programme, soweit er nicht gesetzlich zur längeren Aufbewahrung verpflichtet ist, von seinen Computersystemen. Die übrigen vertraglichen Nebenpflichten des Kunden gegenüber Webdesigner4u bestehen über eine eventuelle Kündigung oder eine Beendigung des Vertrages fort.

13. Datenschutz

Webdesigner4u speichert alle Daten des Kunden während der Dauer des Vertragsverhältnisses elektronisch, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszwecks, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist. Die erhobenen Bestandsdaten verarbeitet und nutzt Webdesigner4u auch zur Beratung seiner Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner TelekommunikationsLeistungen.

Webdesigner4u wird dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft erteilen. Webdesigner4u wird weder diese Daten noch den Inhalt privater Nachrichten des Kunden ohne dessen Einverständnis an dritte weiterleiten. Dies gilt insoweit nicht, als Webdesigner4u verpflichtet ist, dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zu offenbaren oder soweit international anerkannte technische Normen dies vorsehen und der Kunde nicht widerspricht.

Webdesigner4u weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann.

Der Kunde weiß, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten und auf Web-Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst sorge.

14. Schlussbestimmungen

Jegliche Änderungen, Ergänzungen oder die teilweise oder gesamte Aufhebung des Vertrages bedürfen der Schriftform, auch die Abänderung oder Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn auch der Kunde Vollkaufmann ist, Frankfurt Am Main.

Für die von Webdesigner4u auf der Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum einheitlichen un-kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen und unter Ausschluss des deutschen internationalen Privatrechts.

Sollten Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.